Achtung beim Werkunternehmerpfandrecht!

Unbezahlte Rechnung Fahrzeug behalten ja oder nein?

Achtung beim Werkunternehmerpfandrecht!

Es ist eine bekannte und gängige Vorgehensweise, dass Reparaturbetriebe die Herausgabe reparierter Fahrzeuge so lange verweigern dürfen, bis die Kostenrechnung des Kunden ausgeglichen wurde. Doch Vorsicht ist geboten, wenn es sich bei dem Auftraggeber der Reparatur nicht um den Eigentümer des Fahrzeugs handelt.

Die Grundlage des Herausgabeverweigerungsrechts der Unternehmen bildet das gesetzliche und vertragliche Werkunternehmerpfandrecht bzw. das Zurückbehaltungsrecht.

a) Gesetzliches Werkunternehmerpfandrecht

Damit der Zahlungsanspruch des Unternehmers durchsetzbar ist, sieht der Gesetzgeber ein gesetzliches Pfandrecht des Unternehmers vor. Ist das Fahrzeug jedoch erst einmal herausgegeben worden, so lebt das gesetzliche Werkunternehmerpfandrecht bezüglich dieser Forderung nicht wieder durch Inbesitznahme des Fahrzeugs etwa durch eine neuerliche Reparatur auf.

Zahlt der Auftraggeber bei Abholung nicht, so kann der Unternehmer nach der Androhung der Versteigerung die ihm überlassene bewegliche Sache das Auto über eine öffentliche Versteigerung verwerten lassen. Für die Verwertung des in Besitz genommenen Fahrzeugs ist die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) dabei nicht zwingend erforderlich.

Gerade bei der öffentlichen Versteigerung weiß der Ersteigerer, dass der Pfandgläubiger nicht der Eigentümer ist, so dass bei dieser besonderen Art des Verkaufs der Ersteigerer über die Gutglaubensvorschriften ( 1244 BGB) besonders geschützt wird.
Der Ersteigerer kann daher eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II beantragen.

Das gesetzliche Werkunternehmerpfandrecht greift jedoch dann nicht, wenn der Besteller der Reparatur nicht der Eigentümer des Fahrzeugs ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dem Reparaturbetrieb die Eigentumsverhältnisse an dem Fahrzeug bekannt waren oder nicht. Ein gutgläubiger Erwerb eines gesetzlichen Werkunternehmerpfandrechts sieht das Gesetz nicht vor. Am einfachsten sieht der Unternehmer die Eigentümereigenschaft natürlich bei den Kunden, die das Fahrzeug bereits über den Unternehmer erworben haben. Bei allen anderen Kunden hilft selbst ein Blick in die Zulassungsbescheinigung Teil I nicht immer.

Im Falle von geleasten oder finanzierten Fahrzeugen kann der Nutzer als Halter des Fahrzeugs in der Zulassungsbescheinigung eingetragen sein, ohne dass er tatsächlicher Eigentümer des Fahrzeugs ist. Es versteht sich von selbst, dass die Zulassungsbehörde keine Aussage darüber treffen möchte, wer tatsächlicher Eigentümer eines am Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugs ist. Vorsicht ist daher immer dann geboten,

wenn anhand der Zulassungsbescheinigung erkennbar der Auftraggeber nicht der Halter sein kann

wenn es sich um finanzierte oder geleaste Fahrzeuge handelt,

wenn sich auf dem Fahrzeug Merkmale einer Leasinggesellschaft befinden (Aufkleber, Kennzeichenmaske)

wenn es sich bei dem Auftraggeber typischerweise um jemanden handelt, der sich geleaster oder finanzierter Fahrzeuge bedient (Transportunternehmen, Fuhrpark)

b) Vertragliches Werkunternehmerpfandrecht

Neben dem gesetzlichen Werkunternehmerpfandrecht sehen die Reparaturbedingungen des ZDK ein erweitertes vertragliches Pfandrecht vor.

Die formularmäßige Einbeziehung einer solchen Klausel in den Vertrag ist unbedenklich.
Sie birgt weder einen Überraschungseffekt für den Kunden, noch stellt sie eine für den Unternehmer unangemessene Übersicherung dar. Im Gegensatz zum gesetzlichen Pfandrecht sieht das erweiterte vertragliche Pfandrecht vor, dass auch Forderungen früherer Leistungen umfasst werden, soweit sie mit der jetzigen Arbeit im Zusammenhang stehen.
Der Zusammenhang besteht jedenfalls dann, wenn dasselbe Fahrzeug betroffen ist. Zu beachten ist, dass die Reparaturbedingungen wirksam in den Reparaturauftrag einbezogen werden müssen. Dies kann dadurch geschehen, dass bei Auftragsannahme auf die Inbezugnahme der Reparaturbedingungen ausdrücklich hingewiesen wird und diese in den Geschäftsräumen für jedermann frei sichtbar aushängen oder sich bereits auf der Vorderseite des Reparaturauftragsbelegs der deutliche Hinweis auf die Inbezugnahme umseitig aufgedruckter Reparaturbedingungen befindet.
Eine weitere Unterscheidung zum gesetzlichen Werkunternehmerpfandrecht besteht darin, dass das vertragliche Pfandrecht gutgläubig erworben werden kann. Konnte also der Unternehmer nach dem äußeren Anschein davon ausgehen, dass es sich bei dem Auftraggeber wahrscheinlich um den Eigentümer handelt, so entsteht aufgrund der vertraglichen Vereinba-rung gutgläubig zu Gunsten des Unternehmers ein Werkunternehmerpfandrecht. Das entbindet den Unternehmer jedoch nicht von jeglicher Nachfrage.

Im Gegenteil: Liegen, wenn auch nur vage Indizien vor, dass es sich bei dem Auftraggeber nicht um den Eigentümer des Fahrzeugs handelt, etwa weil der Auftrag mit einem anderen Namen als in den Zulassungspapieren vermerkt, unterschrieben wurde oder weil sich an dem Fahrzeug Hinweise befinden, die auf einen anderen Eigentümer als den Auftraggeber schließen lassen (bspw. der Name einer Leasinggesellschaft auf der Kennzeichenhalterung oder als Aufkleber) und fragt der Unternehmer nicht nach, so ließe dieses grob fahrlässige Verhalten des Unternehmers die Gutgläubigkeit entfallen. Andererseits ist aber für das Entstehen der Gutgläubigkeit nicht erforderlich, dass sich der Unternehmer die Zulassungsbescheinigung Teil II zeigen lässt.

Die ZDK-Reparaturbedingungen sehen für den Einbezug eines vertraglich erweiterten erkunternehmerpfandrechts folgenden Wortlaut vor:

"Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferun-gen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftrag im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört."

Besteht zu Gunsten des Unternehmers ein vertragliches Werkunternehmerpfandrecht, so kann die Verwertung des Fahrzeugs ebenso wie bei einem gesetzlich bestehenden Pfand-recht durch öffentliche Versteigerung bewirkt werden.

c) Zurückbehaltungsrecht

Besteht weder ein gesetzliches, noch vertragliches Werkunternehmerpfandrecht, kann der Unternehmer unter bestimmten Umständen noch auf ein ihm zustehenden Zurückbehaltungsrechts zurückgreifen. Dieser Fall tritt dann ein, wenn es sich für den Unternehmer erkennbar nicht um den Eigentümer des Fahrzeugs handelt, etwa weil der Ehemann den Auftrag zur Reparatur erteilt hat, in der Zulassungsbescheinigung aber die Ehefrau als Halterin des Fahrzeugs vermerkt ist.

Wurden an dem Fahrzeug notwendige Reparaturen vorgenommen, so steht dem Unternehmer hinsichtlich dieser Kosten ein Zurückbehaltungsrecht nach 1000 BGB zu. Hintergrund ist, dass auch der Eigentümer die Durchführung notwendiger Reparaturen veranlasst hätte, so dass ihm gegenüber das Recht auf Zurückbehaltung bis zur Zahlung der Kosten der notwendigen Reparaturmaßnahme geltend gemacht werden kann, auch wenn der Eigentümer nicht Auftraggeber dieser Reparatur gewesen ist.
Die notwendigen Reparaturen sind von den nützlichen Reparaturen zu unterscheiden. Zu den notwendigen Reparaturen zählen alle diejenigen Reparaturen, die notwendig waren, das Fahrzeug wieder nutzbar zu machen. Inspektionen zählen im Gegensatz dazu ebenso wie Lackierarbeiten beispielsweise "nur" zu den nützlichen Reparaturen.

Das Zurückbehaltungsrecht beinhaltet, wie der Name schon sagt, lediglich das Recht das Fahrzeug zurückzuhalten, nicht das Fahrzeug zu verwerten, so dass das Zurückbehaltungs-recht rein darauf abzielt durch Gebrauchs- bzw. Mobilitätsverlust Dritte zur (Teil-)Zahlung zu motivieren, auch wenn sie nicht Auftraggeber der notwendigen Reparaturmaßnahmen waren.

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