Gerichtsstand beim Rücktritt vom Fahrzeugkauf

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm vom 27. Oktober 2015, Az: 28 U 91/15, kann der Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, die Vertragsrückabwicklung an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amtsgericht oder Landgericht einklagen. Er ist nicht verpflichtet, den Prozess am Geschäftssitz des Verkäufers zu führen.

Geklagt werden kann an dem sog. Erfüllungsort. Dies ist, wenn nichts anderes wirksam vereinbart wurde, der Ort, an dem der Kaufvertrag im Falle eines zu Recht erklärten Rücktritts rückabzuwickeln ist.

Da der Verkäufer verpflichtet ist, nach einem vom Käufer erklärten Rücktritt das Fahrzeug an dessen Wohnsitz abzuholen, ist der Wohnsitz des Käufers der Erfüllungsort.

Dem steht auch nicht entgegen, dass grundsätzlich vor einem Rücktritt die vom Verkäufer geschuldete Nachbesserung an dessen Betriebssitz vorzunehmen gewesen wäre.

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