Nutzungsausfallentschädigung

Nutzungsausfallentschädigung während selbständigen Beweisverfahrens

Das Landgericht Aachen hatte sich in seinem Urteil vom 26. Januar 2012 12 O 348/11 mit der Frage zu befassen, ob ein Geschädigter die ihm grundsätzlich zustehende Nutzungsausfallentschädigung auch dann verlangen kann, wenn der Nutzungsausfall sich über mehrere Monate hinzieht, weil über die Schadensursache ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet wurde. Im entschiedenen Fall hatte eine Werkstatt im Rahmen einer Reparatur einen wirtschaftlichen Totalschaden an dem Fahrzeug des Kunden verursacht. Das Autohaus stellte seine Haftung indes in Abrede und leistete auch keinerlei Vorschüsse. Der Kunde ließ die Frage, ob das Autohaus für den Totalschaden verantwortlich war, im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens gutachterlich klären. Dieses Verfahren zog sich über mehrere Monate hinweg und bestätigte eine Schadensverursachung durch das Autohaus. Der Kunde verlangte nun Nutzungsausfallentschädigung in Höhe einiger Tausend Euro. Das Autohaus wehrte sich mit der Begründung, der Kunde hätte vorzeitig für eine Ersatzbeschaffung sorgen können und müssen. Im Übrigen übersteige die Nutzungsausfallentschädigung den Wert des beschädigten Fahrzeugs. Beides ließ das Landgericht Aachen nicht gelten und führte aus, es habe in der Macht des Autohauses gelegen, dem Geschädigten, der zur Finanzierung eines Eratzfahrzeugs finanziell nicht in der Lage war, einen Vorschuss zur Verfügung zu stellen. Hätte sich im Anschluss an das selbständige Beweisverfahren keine Schädigung durch das Autohaus herausgestellt, hätte dieser Vorschuss zurückgefordert werden können. Dass der Schaden in der den eigentlichen Sachschaden übersteigender Höhe entstanden sei, sei ebenfalls durch das Verhalten des Autohauses bedingt und führe nicht zu einer Belastung des geschädigten Kunden.

Stefan Haas
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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