Rückabwicklung eines Oldtimerkaufs

Rückabwicklung eines Oldtimerkaufs bei fehlender H-Zulassung

Mit einem außergewöhnlichen Fall hat sich das OLG Hamm im Urteil vom 24. September 2015 – 28 U 144/14 – befasst. Der dortige Verkäufer besaß ein Fahrzeug, das bereits mit einem H-Kennzeichen als Oldtimer zugelassen war. Er bot das Fahrzeug bei mobile.de mit der Angabe des Baujahrs 1962 "mit H-Zulassung" an und teilte später noch ergänzend mit, dass der Wagen "selbstverständlich bereits eine H-Zulassung""habe.

Nach Übergabe des Fahrzeugs stellte sich heraus, dass die vormals erteilte H-Zulassung zu Unrecht erteilt worden war und das Fahrzeug tatsächlich nicht die Voraussetzungen für eine H-Zulassung erfüllte. Das Oberlandesgericht verurteilte den Verkäufer zur Rückabwicklung des Vertrags. Dem Fahrzeug fehle die vereinbarte Beschaffenheit.

Vermutlich hätte sich für den Verkäufer diese Rechtsfolge vermeiden lassen, wenn er nicht uneingeschränkt eine H-Zulassung zugesagt hätte, sondern etwa formuliert hätte, das Fahrzeug "habe bereits einmal eine H-Zulassung erteilt bekommen".

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