Rücktritt vom Kraftfahrzeugkauf wegen Mangels

Am 15. Juni 2011 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es für die Frage der Erheblichkeit eines Mangels, der den Käufer eines Fahrzeugs zum Rücktritt berechtigen kann, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ankommt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger kaufte im September 2003 vom Beklagten ein Neufahrzeug zum Preis von rd. 25.000,00 EUR. Nach der Auslieferung des Fahrzeugs rügte der Kläger eine Vielzahl von Mängeln, die zu einer ebenso großen Zahl von Werkstattaufenthalten führten. Über zwei Jahre nach dem Kauf trat der Käufer vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Erstattung des gezahlten Kaufpreises. Das erstinstanzlich mit der Angelegenheit befasste Gericht holte ein Sachverständigengutachten über die an dem Fahrzeug bestehenden Mängel ein. Hierbei stellte sich unter anderem heraus, dass es einen Fehler an der vorderen Achseinstellung aufwies. Der Bundesgerichtshof erklärte hierzu, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel des gelieferten Fahrzeugs unerheblich ist und der Käufer deswegen nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen ist. Wenn in diesem Zeitpunkt die Ursache des fehlerhaften Fahrverhaltens eines Fahrzeugs trotz mehrerer Reparaturversuche des Verkäufers nicht ermittelt werden könne, ändere an der Erheblichkeit des Mangels nichts, dass sich im Verlauf eines Rechtsstreits herausstelle, dass die Mangelursache mit verhältnismäßig geringem Aufwand behoben werden kann.

Die Entscheidung ist vor allem für den Fahrzeugkäufer von Bedeutung, da sie vor dem Rücktritt von einem Kaufvertrag keine Nachforschungen darüber anstellen müssen, mit welchem Aufwand der Fahrzeugmangel behoben werden kann. Allein sein Vorliegen trotz mehrfacher Beseitigungsversuche des Verkäufers rechtfertigt den Rücktritt.
(BGH VIII ZR 139/09)

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