Sachverständigenkosten gequotelt

Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, wird der notwendige Reparaturaufwand oftmals durch ein Sachverständigengutachten ermittelt.
Die hierfür aufzuwendenden Kosten stellen grundsätzlich einen erstattungsfähigen Schaden dar.

In der obergerichtlichen Rechtsprechung war jedoch umstritten, ob die Sachverständigenkosten in jedem Fall zu 100 % erstattet werden müssten oder ob sie im Falle einer nur anteiligen Haftung auch nur anteilig zu erstatten seien.

Diese Frage hat der BGH nun im Urteil vom 07. Februar 2012 VI ZR 249/11 beantwortet und sich für die Haftungsquote entschieden.

Die Sachverständigenkosten, so der BGH, seien Teil der Gesamtansprüche und hiermit Teil der nach 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteile. Seien die Kosten erforderlich und zweckmäßig, seien sie grundsätzlich erstattungsfähig.
In welchem Umfang sie allerdings erforderlich seien, regele sich nach 17 StVG, weshalb sie der Quotelung unterfielen. Dass sie voll zu erstatten seien, finde im Gesetz keine Stütze.

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