Schmerzensgeld nur bei unmittelbaren Unfallfolgen

Nach einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart, Aktenzeichen 13 U 78/12, stellt das Gericht die Grenzen eines Schmerzensgeldanspruchs fest.

In dem zu entscheidenden Fall befand sich die Klägerin in einer Apotheke, als sie von einer anderen Kundin darauf aufmerksam gemacht wurde, dass ihr parkendes Fahrzeug angefahren worden war. Als sie sich daraufhin spontan umdrehte, erlitt sie zwei Bandscheibenvorfälle. Sie verlangte von dem Kfz-Haftpflichtversicherer nicht nur Ersatz des Fahrzeugschadens, der ihr auch gewährt wurde, sondern auch die Zahlung eines Schmerzensgeldes. Begründung: ohne den Unfall wäre es nicht zu den Bandscheibenvorfällen gekommen.

Der Kfz-Haftpflichtversicherer lehnte eine Schmerzensgeldzahlung mit der Begründung ab, die Bandscheibenvorfälle seien keine unmittelbare Folge des Unfalls. Dem schlossen sich die Richter des Oberlandesgerichts Stuttgart mit der Begründung an, die Bandscheibenvorfälle stünden nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den spezifischen Gefahren des Straßenverkehrs oder den mit der Verletzung von Straßenverkehrsunfällen zusammenhängenden Gefahrerhöhungen. Das sei nämlich nur dann der Fall, wenn z. B. jemand im Anschluss an einen Verkehrsunfall bei der Bergung oder bei der Unfallaufnahme verletzt worden wäre oder wenn die Klägerin die Bandscheibenvorfälle deswegen erlitten hätte, weil sie den fliehenden Unfallverursacher stellen wollte. Ihre Verletzung wurde jedoch dadurch verursacht, dass sie sich rückartig umgedreht hatte. Dies sei keine ersatzpflichtige Unfallfolge sondern vielmehr das "allgemeine Lebensrisiko".

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