Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle

In einer Entscheidung vom 04. Mai 2011 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, wann beim Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle der Kaufvertrag zwischen dem Autofahrer und dem Tankstellenbetreiber zustande kommt. Hierzu verglich er diesen Vorgang mit dem Einkauf in einem Supermarkt.

Wer in einem Supermarkt Waren aus dem Regal nimmt und in seinen Einkaufswagen legt, gibt damit noch kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab, sondern erst mit der Vorlage der Waren an der Kasse. Der Bundesgerichtshof lehnt diese Art des Vertragsschlusses für das Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ab, weil der Autofahrer den in seinen Tank gepumpten Kraftstoff bereits derart in Besitz genommen habe, dass eine Rückgabe an den Tankstellenbetreiber praktisch nicht mehr möglich sei.
Deshalb komme der Kaufvertrag dadurch zustande, dass der Autofahrer das Kaufvertragsangebot des Tankstellenbetreibers, das in der Zurverfügungstellung der Tankmöglichkeit liege, durch das Einfüllen des Kraftstoffs in seinen Tank annehme. Der Autofahrer ist sodann unaufgefordert verpflichtet, an der Kasse anzugeben, dass und an welcher Zapfsäule er getankt hat. Unterlässt er das, gerät er ohne weiteres in Verzug und hat dem Tankstellenbetreiber den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Dieser bestand im entschiedenen Fall in den vom Tankstellenbetreiber aufgewendeten Detektivkosten zur Ermittlung des Autofahrers, den Rechtsanwaltskosten für die anwaltliche Aufforderung des Autofahrers zum Ersatz der Detektivkosten und dem Preis für die Betankung.

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