Unwirksame Werkstattbenennungsklausel

In einem von uns geführten Rechtsstreit bei dem Amtsgericht Hannover ging es um die Frage der Wirksamkeit einer Garantiebedingung im Rahmen einer Gebrauchtwagengarantie. Der maßgebliche 4 Ziffer 2 lautete:

"Als Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche hat der Käufer/Garantienehmer nach Anerkennung als Garantiefall durch die GGG, die Reparatur erst nach schriftlicher Freigabe durch die GGG beim Verkäufer oder einer von der GGG benannten Kfz.-Fachwerkstatt in Auftrag zu geben."

Wir haben die Unwirksamkeit dieser Klausel gerügt und hiermit bei dem Amtsgericht Hannover im Urteil vom 26. Februar 2014 547 C 3575/13 Erfolg gehabt. Das Amtsgericht führt aus:

"Zwar hat die Beklagte in 4.2 ihrer Garantiebedingungen geregelt, dass die Reparatur beim Verkäufer oder einer von ihr selbst benannten Fachwerkstatt in Auftrag zu geben ist, diese Klausel ist jedoch unwirksam, da sie den Kläger unangemessen benachteiligt. Zwar hat die Beklagte vorgetragen, sie habe ein Interesse daran, in einer Fachwerkstatt die Arbeiten durchführen zu lassen, da sie weiterhin Garantiegeber sei. Allerdings kann dieses Interesse zum einen deshalb nicht überwiegen, weil bei einer fehlerhaften Reparatur Gewährleistungsansprüche gegen die Werkstatt bestehen. Zum anderen ist kein besonderes Interesse an der Auswahl durch die Beklagte selbst ersichtlich. Im Übrigen hat die Klägerin nicht mit Substanz vorgetragen, weshalb es sich bei der Firma . nicht um eine Fachwerkstatt handeln sollte."

Folgerichtig hat das Amtsgericht unserer Klage in vollem Umfang stattgegeben.

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