Vereinbarungen Kfz-Werkstätten - Versicherungen

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14. März 2013, Aktenzeichen: C-32/11, sind Vereinbarungen zwischen Kfz-Werkstätten und Versicherern über die Preise für die Reparatur versicherter Fahrzeuge wettbewerbswidrig, wenn zwei grundsätzlich voneinander unabhängige Tätigkeiten miteinander verbunden werden, nämlich im vorliegenden Fall die Dienstleistung der Kfz-Reparatur und die Vermittlung von Kfz-Versicherungen.

Im vorliegenden Fall hatten die ungarischen Versicherer u. a. Allianz Ungária und Generali Providenzia mit Kfz-Vertragshändlern einmal im Jahr die Bedingungen und Tarife für Reparaturen an versicherten Fahrzeugen vereinbart. Hier traten die Kfz-Werkstätten als Agenten der Versicherer auf und boten ihren Kunden bei der Reparatur von Fahrzeugen Kfz-Versicherungen an. Nach den Vereinbarungen zwischen den Versicherern und den Kfz-Werkstätten erhöht sich der Stundensatz der Vertragshändler für die Reparatur beschädigter Fahrzeuge nach Maßgabe der Zahl oder des Prozentsatzes der für die Versicherungsgesellschaft verkauften Versicherungsverträge. In dieser Vorgehensweise sah der Europäische Gerichtshof und das ungarische Kartellamt einen Wettbewerbsverstoß.

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