Weitergabe des Mobiltelefons unzulässige Nutzung?

Nach 23 Abs. 1 StVO ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons dem Fahrzeugführer (auch einem Fahrradfahrer) untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält.

Die Rechtsprechung wendet diese Vorschrift extensiv an.
So ist nicht nur das Telefonieren unzulässig, sondern auch die Nutzung des Telefons etwa als Organizer, MP3-Player o. ä..

Eine Einschränkung hat diese Rechtsprechung nun durch eine Entscheidung des OLG Köln vom 07. November 2014 III-1 RBs 284/14 erfahren.

Zwar schließt nach dieser Rechtsprechung eine Benutzung des Telefons eine "Vor- und Nachbereitungshandlung" ein. Der Fall der Weitergabe eines Mobiltelefons ohne vorheriges Ablesen des Displays ist allerdings kein eigener Kommunikationsvorgang und deshalb nicht anders zu beurteilen als die Ortsveränderung eines beliebigen Gegenstandes im Fahrzeug wie etwa wenn der Fahrer das Mobiltelefon wegen von diesem ausgehender störender Geräusche verlegt.

Im entschiedenen Fall hatte die betroffene Autofahrerin ein eingeschaltetes Mobiltelefon in ihrer Handtasche.
Als es klingelte, versuchte der Sohn, das Handy in der Tasche zu finden und es herauszunehmen. Da ihm dies nicht gelang, reichte er die Tasche an seine Mutter weiter. Diese suchte während sie die Fahrt fortsetzte in der Tasche nach dem Handy, ergriff es und reichte es während eines Abbiegevorgangs an ihren Sohn weiter.

Das Amtsgericht verurteilte die Fahrerin wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons noch zu einer Geldbuße von 40,00 EUR.
Auf die Rechtsbeschwerde hob das Oberlandesgericht die Entscheidung auf und verwies die Sache an das Amtsgericht zurück.
Zu den "Vor- und Nachbereitungshandlungen", die bußgeldbewährt seien, gehöre etwa das Aufnehmen des Mobiltelefons, das Ablesen der Nummer und anschließendes Ausschalten des Geräts sowie das "Wegdrücken" eines eingehenden Anrufs.
Gleiches gelte bereits für das Aufnehmen eines Telefons, um ein eingehendes Gespräch entgegenzunehmen, auch wenn die Verbindung letztlich nicht zustande kommt sowie das Abhören eines Signaltons, um dadurch zu kontrollieren, ob das Handy ausgeschaltet ist.

Allerdings ist die bloße Ortsveränderung des Mobiltelefons vom gesetzlichen Tatbestand nicht mehr gedeckt, da eine solche Handlung keinen Bezug zur Funktionalität des Geräts aufweist. Infolge dessen kann derjenige, der das Mobiltelefon lediglich aufnimmt, um es anderen Orts wieder abzulegen, den Tatbestand nicht erfüllen.
Diese Entscheidung ist sehr zu begrüßen, schränkt sie doch die nach unserer Einschätzung über die Maßen ausufernde "Strafbarkeit" der Handynutzung wenigstens ein kleines Stück weit ein.

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